Satzung

 

S A T Z U N G 

des Vereins zur Förderung der Müggelheimer Grundschule e.V.


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§ 1 - Name und Sitz  des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Müggelheimer Grundschule“. Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „eingetragener Verein“ bzw. „e.V.“.

2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg einzutragen.

3. Sitz des Vereins ist die Grundschule Müggelheimer Grundschule in 12559 Berlin, Odernheimer Straße 28.

 

§ 2 - Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung durch ideelle und finanzielle Unterstützung der Müggelheimer Grundschule in der Form , dass

a) Geräte, Unterrichtsmittel, Bücher, Musikinstrumente, Sportgeräte, Schulhofspiele beschafft werden;

b) finanzielle Zuwendungen für schulischen Veranstaltungen, wie Wanderfahrten, Unterrichtsgänge, Theateraufführungen, Projekte, Schulfeste geleistet werden;

c) die Bildung von Arbeitsgemeinschaften wie Tauchen, Volleyball, Chor, Puppenspiel gefördert wird;

d) bedürftige Schüler z.B. bei Schulfahrten finanziell unterstützt werden.

 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3. Der Verein leistet seine Förderung subsidiär; d.h. dass seine Förderungsleistungen nicht auf staatliche Leistungen angerechnet werden dürfen. Soweit im Rahmen der schulischen Aktivitäten staatliche Fördermittel vorgesehen sind, müssen diese vorrangig in Anspruch genommen werden.

§ 3 - Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Der Verein ist parteipolitisch, verbandspolitisch und konfessionell nicht gebunden.

§ 4 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 - Mitgliedschaft

1. Mitglied des Fördervereins kann jeder werden, der sich zu den Zielen und der Satzung des Vereins bekennt.

2. Personenvereinigungen und juristische Personen können ebenfalls Mitglied des Vereins werden.

3. Über den schriftlich einzureichenden Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, der auch die Mitgliederliste führt.

4. Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod des Mitglieds,

b) durch schriftliche Austrittserklärung

c) durch Ausschließung,

d) durch Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr.

5. Das Mitglied erhält bei seinem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Fördervereins keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen.

6. Ein Austritt ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich.

§ 6 - Organe des Fördervereins

Organe des Fördervereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. der Kassenprüfer

§ 7 - Vereinsvorstand

1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung wird der Vorstand des Fördervereins sowie der Kassenprüfer bestellt.

2. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern mit nachfolgenden Tätigkeitsbereichen

 

a) Vorsitzende/r,

b) Stellvertreter/in,

c) ein Beisitzer/in,

d) Schriftführer/in und

e) Schatzmeister/in.

3. Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind alle Mitglieder.

4. Dem Vorstand obliegt es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Weiterhin obliegt ihm die Geschäftsführung und Verwaltung des Vereinsvermögens. Er erhält keine Vergütung.

5. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich entweder gemeinsam oder einzeln zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

6. Der Vorsitzende ruft die Sitzungen der Organe des Vereins ein und leitet sie.

7. Das bei den Sitzungen der Organe des Vereins zu führende Protokoll ist zum Nachweis der Richtigkeit und des ordnungemäßen Zustandekommens der Beschlüsse vom Schriftführer zu unterzeichnen.

8. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins.

9. Die Bestellung jedes Mitglieds des Vorstandes kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung vor Ablauf der ordentlichen Amtszeit widerrufen werden, sofern ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt. Ein solcher Grund ist  insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

§ 8 - Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich im ersten Schulhalbjahr abzuhalten. Sie beschließt über:

a) Satzungsänderungen

 b) Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern

 c) Höhe der Mitgliedsbeiträge

 d) Ausschluss eines Mitglieds

 e) Auflösung des Vereins

 2. Die Mitgliederversammlung nimmt außerdem

 a) den Arbeitsbericht des Vorsitzenden,

 b) den Kassenbericht des Schatzmeisters sowie

 c) den Prüfungsbericht des Kassenprüfers entgegen und entscheidet über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands.

3. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein durch Veröffentlichung im „Müggelheimer Boten“ und über die Webseite des Vereins unter Angabe von Datum, Ort und Tagesordnung. Soweit die Anschriften bekannt sind, sollen die Mitglieder auch durch elektronische Post benachrichtigt werden. Die Einladungen sind mindestens drei Wochen vor dem Termin zu übermitteln. Eine fristgerecht eingeladene Mitgliederversammlung ist – unabhängig von der Zahl der Erschienenen – beschlussfähig.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen 

a) auf Verlangen zweier Mitglieder des Vorstandes oder

 b) auf Verlangen von mindestens 20 % der Mitglieder

5. Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen gelten als  ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes oder Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Über die Art von Abstimmungen und Wahlen entscheidet der Vorstand während der Mitgliederversammlung.

7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen.

§ 9 - Beurkundung der Beschlüsse

Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind in schriftlicher Form abzufassen und mit der Unterschrift des Vorsitzenden und des Schriftführers zu versehen. Die Beschlüsse sind fortlaufend zu nummerieren.

§ 10 – Vereinsvermögen

  1. Die Einnahmen des Fördervereins sind der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Jahresbeitrag und etwaige Spenden. Hierüber sind vom Schatzmeister – soweit erforderlich – entsprechende Bescheinigungen zu erteilen.
  2. Zuwendungen und Sachwerte sind dem Förderungszweck und den Beschlüssen entsprechend dem Leiter der Grundschule gegen Quittung zu übergeben. Dabei bleiben Sachwerte Eigentum des Vereins und sind vom Schatzmeister entsprechend zu inventarisieren.

§ 11 – Haftung

  1. Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§ 12 - Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 12,00 €.

§ 13 - Ende der Vereinstätigkeit

  1. Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall des steuerbegünstigte Vereinszweckes fällt das Vermögen an den „Förderverein der Kita Bienenhaus“ in Müggelheim, der es ausschließlich und unmittelbar für den gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat.
  2. Sollte sich die Mitgliederversammlung nicht auf einen Auflösungsbeschluss oder einen ordnungsgemäßen Vorstand einigen, so ist der Leiter der Grundschule Müggelheim befugt, einen Notvorstand zu berufen, der zuvorderst auf eine ordnungsgemäße Wahl hinzuwirken hat.

§ 14 - Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

   
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